Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

vor zwei Wochen haben wir auf zahlreichen Veranstaltungen des schrecklichen Attentats vom 19. Februar 2020 gedacht. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben die Möglichkeit wahrgenommen, an die Opfer dieses rassistischen Anschlages zu erinnern. Und sie haben damit ein klares Bekenntnis für ein friedliches Miteinander, für Toleranz sowie gegen Hass und Rassismus abgelegt.

Im Nachgang zum Gedenktag hat es einige Diskussionen gegeben wegen mancher Vorwürfe, die Einzelne und Vertreter von Initiativen öffentlich gegen die Stadt, die Stadtgesellschaft sowie verschiedene Institutionen erhoben haben. Vorwürfe, etwa die eines angeblichen strukturellen Rassismus, die viele unserer Bürgerinnen und Bürger –als ungerechtfertigt und überzogen empfunden haben. Ich sehe dies genauso und sage deshalb hier in aller Deutlichkeit: Ich weise die pauschalen Vorwürfe eines strukturellen Rassismus in unserer Stadt und einer intoleranten Gesellschaft entschieden zurück!

Mir ist sehr daran gelegen, einen Streit in der Stadtgesellschaft zu vermeiden und deutlich zu machen, wo wir stehen und für was wir stehen. Schuldzuweisungen und Pauschalurteile werden dem Andenken an die Opfer nicht gerecht und helfen auch nicht, ein friedliches Miteinander in dieser Stadt zu befördern.

Kritik an Andersdenkenden, Kritik an staatlichen und kommunalen Stellen ist zulässig. Der offene Diskurs ist das Lebenselixier unserer Gesellschaft. Selbst wenn Kritik objektiv unbegründet ist. Das hält unsere Demokratie nicht nur aus; das ist ein Wesensmerkmal unserer Demokratie.

Nicht tolerabel ist Kritik aber dann, wenn sie in Schmähungen, Beleidigungen und Verleumdungen ausartet. Wenn sie den Andern diskriminiert und herabsetzt. Wenn sie die Würde des Anderen verletzt.

Wer für sich selbst Mitmenschlichkeit und Respekt einfordert – zu Recht einfordert – der muss diese Mitmenschlichkeit und diesen Respekt auch gegenüber anderen walten lassen.

Wir in Hanau wissen, welche Folgen Hass und Rassismus haben können.

In wenigen Tagen werden wir der Zerstörung unserer Stadt am 19. März 1945 und der Opfer des Krieges gedenken.

Auch wenn der 19. März und der 19. Februar nicht vergleichbar sind, so haben sie doch die gleichen Wurzeln. Es ist der Hass, der zu Leid und Elend führt. Wir Hanauer und Hanauerinnen haben die Lehren aus unserer Geschichte gezogen und Tausende beweisen hier jeden Tag, das ein friedliches Miteinander unterschiedlichster Menschen möglich ist.

Ja, es gibt auch bei uns – wie überall im Land, wie überall auf diesem Globus – Fälle von Rassismus, Alltagsrassismus und Diskriminierung. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Aber diese Fälle berechtigen nicht dazu, eine komplette Gesellschaft pauschal zu verurteilen und so ebenfalls zu diskriminieren. Das führt nicht zu einem besseren Verständnis untereinander, sondern schadet im Gegenteil einem friedlichen Miteinander. Insofern haben diejenigen und die Teile der Angehörigen, die den Gedenktag zu Schmähungen und Beleidigungen missbraucht haben, diesem Miteinander mehr geschadet als genutzt.

Ich will aber auch ausdrücklich an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich all denen widerspreche, die sagen „es muss jetzt auch mal gut sein“.

Gegenüber den Angehörigen und ihrer Trauer ist dies eine Anmaßung und für unsere Gesellschaft im Allgemeinen und unsere Stadtgesellschaft im Besonderen wäre es schlichtweg falsch.

Der 19. Februar muss neben dem Gedenken an die Ermordeten ein dauerhafter Tag der Reflexion, der Prüfung, der Selbstvergewisserung sein.

Wir müssen uns vergewissern, wie weit wir in der Bekämpfung von Rassismus, Extremismus, ja in der Bekämpfung der Feinde unserer Werte und unserer Verfassung gekommen sind.

Meine Damen und Herren,

in Hanau hat es nach dem 19. Februar 2020 zahlreiche Initiativen und Aktionen gegeben, die dieses Miteinander, den Zusammenhalt befördern sollen. Das sind keine Eintagsfliegen, sondern nachhaltige Maßnahmen, von denen Ihre Entscheidung zur Schaffung eines Zentrums für Demokratie und Vielfalt nur ein Beispiel von vielen ist.

Ausdrücklich erwähne ich in diesem Zusammenhang auch die Schulen unserer Stadt, die sich vorbildlich dieses Themas angenommen haben – auch schon vor dem 19. Februar.

Unsere Schulen vermitteln nicht nur puren Lehrstoff, sondern sie vermitteln auch die Grundwerte unserer Gesellschaft, den Geist unseres Grundgesetzes, dessen Kern die Menschenrechte sind.

Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob eine Schule den Infostand einer Initiative, die aus dem 19. Februar entstanden ist, genehmigen soll oder nicht. Der berühmte „Beutelsbacher Konsens“ aus den 70er Jahren fordert dazu auf, Schüler in die Lage zu versetzen, „politische Situationen und Interessenlagen zu analysieren“ und auch kontroverse Positionen zu beachten. Aber bewerten und entscheiden müssen die Schulen nun einmal selbst, wie sie diesen Konsens umsetzen.

Man kann die Entscheidung der Karl-Rehbein-Schule für falsch halten, der „Bildungsinitiative Fervat Unvar“ im Gegensatz zu vielen anderen Schulen den Infostand nicht zu genehmigen.

Aber daraus abzuleiten, die Karl-Rehbein-Schule hänge rassistischem Gedankengut nach, ist inakzeptabel und deshalb weise ich dies entschieden zurück.

Gerade die Karl-Rehbein-Schule engagiert sich seit Jahren im sozialen Bereich, hat viele internationale Kontakte und Partnerschaften geknüpft und ihren Schülerinnen und Schülern so den Respekt vor anderen Menschen und Kulturen in vorbildlicher Weise vermittelt.

Serpil Unvar hat in ihrem offenen Brief den Wunsch geäußert, diese Kontroverse mit der KRS auszuräumen und wieder aufeinander zuzugehen. Ich unterstütze dies ausdrücklich.

Ich habe unseren ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Scheuermann, den ich als Mann des Ausgleichs und des Zusammenführens kennengelernt habe, um die Moderation solcher Gespräche gebeten. Ich bin sehr dankbar, dass er sich gestern telefonisch bei mir dazu bereit erklärt hat. Offene Gespräche und konstruktive Diskussionen sind immer noch das beste Mittel, Kontroversen zu lösen.

Meine Damen und Herren,

zur Demokratie gehört aber auch, dass sich manche Kontroversen nicht lösen lassen und am Ende eine demokratische Entscheidung steht, die von allen respektiert werden muss. Einer dieser Punkte ist der Standort für das Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des Attentats.

Auch dies war Thema bei den Gedenkveranstaltungen und ebenfalls verbunden mit massiven Vorwürfen gegen diejenigen, die den Marktplatz als Standort ablehnen.

Es ist das gute demokratische und zu respektierende Recht von Angehörigen und Bürgerinnen und Bürgern, den Marktplatz als den richtigen Standort für das Mahnmal anzusehen.

Es ist aber auch das gute demokratische und ebenfalls zu respektierende Recht einer – wie ich es empfinde: großen Mehrheit der Stadtgesellschaft, der Stadtverordnetenversammlung als obersten Organ unserer Kommunalverfassung, des Magistrats, aber auch von mir persönlich, den Marktplatz als ungeeignet anzusehen.

Dem Zusammenhalt in einer freiheitlichen Demokratie dient nur, wer die Toleranz aufbringt, die andere Auffassung zu respektieren. Toleranz heißt im Übrigen, die Auffassung der Andersdenkenden zu ertragen.

Diese Ablehnung des Marktplatzes als Standort für das Mahnmal hat nichts mit Rassismus zu tun oder dem vermeintlichen Wunsch, das Attentat aus dem Stadtgedächtnis zu verbannen.

Es gibt nicht nur viele sachliche und fachliche Gründe, die gegen den Marktplatz sprechen. Es ist auch der Wunsch der überwiegenden Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger, den Marktplatz als zentralen Platz den Brüdern Grimm vorzubehalten.

Sie stehen für die Hoffnung, dass am Ende das Gute siegt, sie stehen für den Mut gegenüber Autokraten und für das Recht aller Menschen, ein Leben in Freiheit zu führen. Und deshalb steht ihr Denkmal auch als Solitär im Herzen unserer Stadt.

Ich habe – wie viele andere – für den Standort des Mahnmals an einem neu gestalteten Kanaltorplatz plädiert, vor dem entstehenden Zentrum für Demokratie und Vielfalt. Hier, direkt am Weg, den der Attentäter zwischen den beiden Tatorten zurückgelegt hat, erinnert das Mahnmal nicht nur an die Opfer.

Es erinnert zugleich auch diejenigen, die im Zentrum arbeiten oder Veranstaltungen besuchen, stets daran, weshalb sie sich hier engagieren und weshalb ihr Engagement so wichtig für unser Land ist.

In diesem Zusammenhang weise ich auch noch auf eine in den vergangenen Tagen erneut verbreitete Behauptung hin:

Ich habe nie versprochen, dass das Mahnmal auf dem Marktplatz aufgestellt werden kann.

Und auch wenn auch ich gerade Zielscheibe von heftiger Kritik, ja bisweilen Schmähkritik von einigen Angehörigen war – oder gerade deshalb – fühle ich mich aufgefordert, um Milde für derlei Äußerungen zu bitten.

Lassen Sie mich zwei Anmerkungen dazu machen:

1. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der damalige Ministerpräsident Bouffier und ich haben am Abend des 20. Februar 2020 im persönlichen Gespräch und Miteinander die grenzenlose Trauer und die Fassungslosigkeit der Angehörigen erlebt. Das dieses Erlebnis für mich bei allen nüchtern und sachlich vorzunehmenden Abwägungen und Beurteilungen eine Rolle spielt, wird man verstehen.
2. Keiner der Angehörigen wurde auf diese öffentliche Rolle, die ihnen durch die rassistische Mordtat zugewiesen wurde, vorbereitet. Es ist deshalb angebracht, nicht jede Äußerung persönlich zu nehmen. Wo erforderlich, muss man sie klarstellen. Grundsätzlich gilt es auch weiterhin, die Hand zu reichen.

Nur dieses Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen fördert den Zusammenhalt.

Manche Beobachtung bei der Gedenkveranstaltung, aber auch was mir von der Demonstration vermittelt wurde, bringt mich dazu, Folgendes zu sagen:

Aus diesem Verständnis und aus Sorge um den Zusammenhalt, erwächst auch meine Mahnung an die Angehörigen:

lassen Sie sich nicht von Kräften instrumentalisieren, die eine ganz eigene Agenda verfolgen, die nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes im Einklang steht.

Um es ganz klar zu sagen: wir wollen und müssen an den Schwächen unserer Demokratie, unserer staatlichen Institutionen und Behörden arbeiten. Wir wollen aber keinen anderen Staat.

Es ist der freiheitlichste und demokratischste, den wir jemals in Deutschland hatten.

Ich bitte darüber hinaus eindringlich alle, sich nicht von denen verführen zu lassen, die ein falsches Bild von unserem Land und unserer Stadt zeichnen. Folgen Sie nicht denen – aus welcher politischen Ecke sie auch immer kommen mögen – die letztlich nur Hass und Zwietracht säen, um ihre eigene politische Agenda zu befördern.

Hanau ist eine Heimat für alle Menschen, die guten Willens sind. Egal wo sie herkommen, welchen Glauben sie haben, wer ihre Eltern sind. Es ist unsere Heimat. Und wir werden sie auch in Zukunft gegen die verteidigen, die uns spalten, die Hass sähen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Stadt wird nur eine gute Zukunft haben, wenn die Menschen, die in unserer Brüder-Grimm-Stadt zu Hause sind, friedlich und respektvoll zusammenleben.

Dazu brauchen wir den Zusammenhalt aller Gutwilligen. Und ich weiß, dass dieser Zusammenhalt kein frommer Wunsch ist, sondern täglich an vielen Stellen und bei vielen Begegnungen in unserer Stadt gelebt wird.